Wirklich wichtige Neuigkeiten aus der Politik gibt es aus den Medien derzeit nicht, aber das ist ja auch üblich: Pseudodemokratie ist eben Schattenboxen, Ablenkung von den wahren Problemen auf das Unwesentliche und Belanglose.
Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin (machen Sie sich nichts daraus, ich kannte den Namen auch nicht), fordert von der CDU einen Wettbewerb der politischen Konzepte.
Das ist doppelt lächerlich: CDU/CSU -Politiker haben für Politik gar keine Zeit, weil sie permanent mit Wahlkampf zu tun haben, stets, in welcher Lage auch immer, vor Kameras zu finden sind.
Zweitens haben CDU/CSU und SPD in vier Jahren Koalition doch gezeigt, was man konzeptionell von ihnen erwarten kann: Erhöhungen der Armensteuern, Erleichterungen für die Reichen, Ausbau des diktatorischen Staates in Justiz und Polizei.
Man kann das Gelaber der SPD wirklich völlig vergessen, es interessiert niemanden mehr. Gestern begegnete mir ein SPD-Kommunalwahlkämpfer vor einem Supermarkt, wollte mir ein Hochglanzflugblatt andrehen.
Ich sagte zu ihm: „Nein, Danke. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen, für diese neoliberale Verräter-Dreckspartei Wahlwerbung zu machen.“ „Ich schäme mich aber nicht“, sagte er. „Dann sind Sie schamlos“, sagte ich.
Als wir (meine Nachbarin und ich) den Einkauf hinter uns hatten, war er immer noch beschäftigt. Während ich die Sachen ins Auto packte, bekam meine Nachbarin mit, was sich bei ihm ereignete. Sie lachte anschließend aus tiefster Seele: „Drei Leute nacheinander haben ihn abgewiesen. Alle haben ihm gesagt, sie wollten mit der SPD absolut nichts mehr zu tun haben.“
Eine junge Frau hörte ich noch sagen: „Ich wähle links!“ Ich ging auf sie zu, sagte ihr: „Eigentlich kann man gar nichts wählen. Aber bevor wir eine schwarz-gelbe Regierung bekommen, ist es wohl besser, DIE LINKE zu wählen.“
Ich unterhielt mich mit ihr noch nett, sie sah die Dinge im Grunde genauso wie ich. Natürlich gab ich ihr ein paar Internettipps, und hatte das gute Gefühl, den Menschen weitaus näher zu sein als Union und SPD.
Die Umfragen zur Sonntagsfrage weisen derzeit auf einen bedrohlichen Wahlausgang hin, nämlich auf schwarz-gelb:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Das sollte man zwar nicht überbewerten, weil die Umfragen natürlich nicht solide sind. Es werden sog. Panels telefonisch befragt, womit aufgrund der Verarmung größerer Bevölkerungsteile die Repräsentativität bereits nicht mehr gewährleistet sein kann: Millionen haben keinen Festnetzanschluss mehr, sondern bestenfalls noch ein Call-Ya-Handy.
Zudem muss der ehrliche Wille zu sauberen Erhebungen auch angezweifelt werden, weil bei uns ja alles schräg läuft, weil die Täuschung und die Lüge die Normalität darstellen. Oder können Sie es sich vorstellen, dass jeweils ca. 95% der Bevölkerung eine der Bundestagsparteien wählen wollen?
Hier wird der Eindruck erweckt, das Volk stehe zu dem Parteiensystem. Das war noch nie so sehr gelogen wie heute.
Tatsache ist, dass eine Bündelung der Stimmen aller Unzufriedenen beste Chancen hätte, Regierungsmacht zu erlangen, sogar allein: Alle Nichtwähler, alle das Kleinere-Übel-Wähler und alle Ungültig-Wähler zusammen könnten die 50% Marke der Wahlberechtigten knacken.
Das Problem ist nur, dass es aktuell keine begeisternde Alternative gibt und dass es nicht leicht sein dürfte, alle zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Das ist vor allem ein Kommunikationsproblem, selbst wenn man die absolut überzeugende Lösung anbieten könnte, wie wollte man ohne Medienmacht alle erreichen?
Ein sinnvolles und machbares Ziel ist es aber, für Kräfteverhältnisse im Bundestag zu sorgen, die zentraler Macht von schwarz-gelb ebenso wie von schwarz-SPD und auch von SPD-Grün einen Strich durch die Rechnung machen.
Auch wenn diem LINKSPARTEI längst von Knechten der Kapitalisten unterwandert ist, so haben sie dennoch noch nicht eine solche Übermacht, dass DIE LINKE sich unmittelbar an neoliberaler und staatsdiktatorischer Politik beteiligen könnte.
Damit ist die Wahl der DIE LINKE das Beste, was man politisch Ahnungslosen auf die Schnelle empfehlen kann.
Wenn jemand darauf nicht anspricht, ist es immer noch besser, ihn zur Wahl der DIE GRÜNEN anstelle von UNION/FDP/SPD zu bewegen, denn die Grünen haben sich gegen die Internetzensur erklärt, könnten das Versprechen nicht ohne Weiteres brechen, wenn sie noch ein gewisses Restprofil behalten wollen.
Das Beste wäre es natürlich, ein, zwei oder drei von echten Idealisten betriebene Parteien zu stützen, die vehement für Volksentscheide eintreten. Das Problem dabei ist, dass Zweitstimmen für sie nur dann nicht verloren wären, wenn es gelänge, sehr viele in diesem Sinne zur Wahl zu bewegen.
Ansonsten ist es natürlich auch wichtig, die Erstimme einzusetzen, um Kandidaten in den Bundestag zu bringen, die mit den Parteien am besten gar nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die von Willi Weise.
Von allein wird jedenfalls gar nichts in die richtige Richtung laufen, und so sollten alle, die den Schrecken verhindern sollen, jede Gelegenheit nutzen, um Leute zur Wahl zu motivieren, in oben erklärtem Sinne.
Herzlichst!
Ihr
Winfried Sobottka
Der Anarchisten-Boulevard, frei und unabhängig 