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Auf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde, die schlimmste staatliche Verbrechen in NRW annehmen lässt, verweigern Jürgen Rüttgers, Roswitha-Müller-Piepenkötter und Ingo Wolf nach wie vor jede Antwort:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
Wird die Internetzensur durch das BKA nur deshalb kurz vor Bundestagswahlen beschlossen, um solche Informationen demnächst unterdrücken zu können?
Diesen Beitrag fand ich heute unter blog.de, und es wird höchste Zeit, Leuten wie Jürgen Rüttgers, Roswitha Müller-Piepenkötter, Ingo Wolf und wie sie alle heißen, beizubringen, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat!
Internetzensur: Marsch in die Totaldiktatur beschlossen?
von Sprintime @ 2009-06-16 – 18:22:39
http://harababura.blog.de/2009/05/12/zensur-geht-6102624/
Dass der SPD Vorstand am 14.06. 2009 noch verkündete, er habe sich gegen die Internetzensur entschieden, kann man hier nachlesen:
http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1956822/spd_gegen_internet_zensur.html
Dass gestern und heute verkündet wurde, CDU/CSU und SPD hätten sich auf die Internetzensur geeinigt, kann man hier nachlesen:
http://www.fixmbr.de/die-internetzensur-kommt/
Dass die chinesische Regierung ihre eigene Internetzensur als Kampf gegen Kinderpornographie verschleiert, ebenso, wie die BRD das tut, kann man hier nachlesen:
http://evildaystar.de/2009/06/internetzensur-deutschland-und-chinas-taktik/
Dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries China bereits für rechtsstaatliche Politik lobte, kann man hier nachlesen:
http://www.china-observer.de/index.php?entry=entry090128-125706
Wer sich überlegt, wie schnell die SPD sich von einem Vorstandsbeschluss distanziert hat, ferner, dass wenige Wochen vor der Bundestagswahl Union und SPD mit aller Gewalt das öffentlich in Misskredit stehende Projekt der Internetzensur durch das BKA durchboxen, dem ist klar, dass mächtige Kreise enormen Druck gemacht haben.
Mächtige Kreise, denen bestimmte Aufklärungsarbeiten im Internet nicht passen.
Es steht anzunehmen, dass das BKA bereits Listen vorbereitet haben wird.
Es steht anzunehmen, dass es sehr kurzfristig zu politischer Zensur im deutschen Internet kommen wird.
Es ist durchaus anzunehmen, dass eine öffentliche Aufklärungskampagne betreffend den Mord an Nadine O., die sich u.a. in mehreren Beiträgen auf der Google-Seite 1 für Roswitha Müller-Piepenkötter widerspiegelt und den dringenden Verdacht aufkommen lässt, dass deutsche Behörden in schrecklichste Verbrechen verwickelt seien bzw. diese begangen haben, eine Rolle spielen dürfte:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
http://swordbeach.wordpress.com/2009/06/14/deckt-die-nrw-regierung-grauensmorder-2/
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