Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung schließt er aus, doch zu Sozialkürzungen und weiteren Erhöhungen der Arbeitnehmer-Beiträge zu den Sozialversicherungen verweigert er die Stellungnahme, verweist stattdessen auf den Mai 2010, wenn die CDU die wichtige NRW-Landtagswahl hinter sich hat:
Ausschnitt aus Tagesspiegel-Interview:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wolfgang-Schaeuble-Schwarz-Gelb;art122,2997600
(Tagesspiegel:)
Bis Ende Mai werden die Deutschen also im Unklaren darüber gelassen, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossene Gesamthöhe von drei Prozent ab dem Jahr 2011 erhöht, die Mehrwertsteuer angehoben oder soziale Leistungen gekürzt werden?
(Schäuble:)
Die Grundlinien unserer Politik kann jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Daran werden wir uns halten. Dazu gehört auch, was die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Mehrwertsteuer gesagt hat. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Alle weiteren konkreten Entscheidungen werden wir treffen, wenn die Zeit reif dafür ist. Nicht vorher.
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Nun, den einkommensstarken Schichten will Schäuble nach dem Interview sicherlich nicht ans Portemonnaie – im Gegenteil: Die den „Bürgern“ verordneten Kürzungen sollen Potential für weitere Steuersenkungen schaffen – also: Erst den Schwachen nehmen, dann den Reichen geben!
Das passt zu seinen faschistischen innenpolitischen Zielen: Wer eine Herrenmenschen-Sklaven-unwertes_Leben-Gesellschaft will, braucht eben auch einen Polizeistaat á lá Franco oder Heydrich.
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