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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat während mehrerer Wahlkampfreden rassistische Aussagen über Rumänen getätigt, die in bedenklicher Weise daran erinnern, wie offizielle SS-Formeln im 3. Reich die von ihnen ernannten „Untermenschen“ diffamierten. Im Kerne sagte Rüttgers, die Rumänen seien faul und undiszipliniert, seine Aussagen gipfelten in der ungeheuerlichen Aussage, die Rumänen wüssten nicht, was sie tun.
Es wäre schon sehr schlimm, wenn dem Rüttgers solche Worte zu vorgerückter Stunde und in alkoholisiertem Zustand „herausgerutscht“ wären, weil auch das schon ein klarer Beleg für die Denkweise wäre.
Doch die Wahrheit ist eine andere: Der PR-Mann Jürgen Rüttgers, dessen Denken und Handeln sich um nichts anderes dreht als darum, knallharte Politik im Sinne der Superreichen zu machen, sich aber als gutherzigen, sozial eingestellten und verantwortungsbewussten Landesvater zu verkaufen, hat diese Worte mehrfach in öffentlichen Wahlreden zum Besten gegeben.
Juristen unterscheiden bei strafbarem Handeln zwischen Fahrlässigkeit, Vorsatz und Absicht. Liegt im Falle der Fahrlässigkeit ein schuldhaftes Versehen vor, so hat der Täter im Falle des Vorsatzes eine Tatfolge bewusst in Kauf genommen. Im Falle der Absicht hat er eine Tatfolge nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern es kam ihm sogar gerade darauf an, diese Tatfolge herbeizuführen.
Jürgen Rüttgers hat die Worte über die Rumänen und über die Chinesen absichtlich ausgesprochen, es war eindeutig geplant gewesen, genau diese Worte zu verwenden, um eine bestimmte Wirkung damit zu erzielen.
Ruprecht Polenz sagt nun, das alles müsse man vergessen, weil Jürgen Rüttgers sich entschuldigt habe. Ist Jürgen Rüttgers tatsächlich ein anderer geworden, nachdem er unter massivem öffentlichen Druck ein paar Worte des Bedauerns gesprochen hat? Das kann wohl niemand annehmen. Eindeutig ging es ihm nur darum, die Sache vom Tisch zu bekommen, nachdem sie allgemein öffentlich geworden war und ein Sturm der Entrüstung entbrannt war.
Dabei war zunächst sogar noch bestritten, das Ganze als ein mieser Wahlkampftrick der SPD bezeichnet worden, dabei hatte Rüttgers zunächst nicht einmal Einsicht gezeigt.
Welchem Straftäter, der eine verwerfliche Tatfolge absichtlich herbeigeführt hätte, würde man Absolution erteilen, wenn er dann, wenn er restlos überführt vor dem Strafrichter stünde, sagte: „Tut mir leid, ich entschuldige mich hiermit!“ ? Und zwar, nachdem er zuvor alles versucht hatte, um auch noch an solch billigen Worten der Entschuldigung vorbeizukommen?
Jürgen Rüttgers hat als Überzeugungstäter und mit Absicht gehandelt, dann bis zuletzt versucht, jede Schuld zu leugnen. Dabei geht es um Aussagen, die ein ganzes Volk als „Untermenschen“ nach Maßstäben von SS-Propaganda stigmatisieren: Faul, träge, dumm/unfähig.
Bereits deshalb ist Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident untragbar geworden, und man sollte sich keinen falschen Vorstellungen darüber hingeben, wie die Botschaft, wenn man diese Ungeheuerlichkeiten nun einfach „vergessen“ würde, im Ausland ankäme: Es wäre ein Beweis dafür, dass wir Deutschen nichts gelernt haben, dass rassistische Menschenverachtung für uns normal ist. Jürgen Rüttgers hat stets für sich in Anspruch genommen, der deutschen Wirtschaft einen gefallen zu tun. Die deutsche Wirtschaft wird es zu spüren bekommen, wenn dieser Jürgen Rüttgers nun einfach weiter macht, als sei nichts gewesen, und er von den deutschen Lügenmedien wieder öffentlich über den Klee
hinaus gelobt wird, wie es vor seinen Worten über die Rumänen ja der Fall war. Wir werden das alle spüren zu bekommen, auch wenn auf den Folgen dann kein Zettel kleben wird: „Das bekommt Ihr nun für Euren Rüttgers!“
Dass der Botschafter Rumäniens, dessen Land wie er selbst auf den Goodwill der CDU-Regierungen in Deutschland angewiesen ist, erklärte, er nehme die Entschuldigung an, der Fall sei für ihn erledigt, sagt viel über Abhängigkeit des armen Landes Rumänien von Deutschland aus, doch mehr auch nicht.
Zudem sollte man unbedingt berücksichtigen, dass es in der NRW-Justiz und in der NRW-Polizei erhebliche Missstände gibt, die tatsächlich bedenkliche Übereinstimmung mit Missständen in der Polizei und Justiz des 3. Reiches offenbaren:
http://swordbeach.wordpress.com
http://winfriedsobottka.twoday.net/stories/unvollstaendige-schwarzliste-polizei-hagen/
http://go-with-us.de/pressemitteilung/kann-roswitha-m%C3%BCller-piepenk%C3%B6tter-noch-tragbar-sein
http://freegermany.de/index-lyndian.html
http://freegermany.de/expose.html
http://freegermany.de/henriette-lyndian/index.html
http://www.news4press.com/Die-CDU-und-die-Bielefelder-Staatsanwalt_486089.html
Im Internet werden diese Dinge, durchaus auch zur Kenntnisnahme des Auslands seit Jahren immer heftiger vorgetragen, die deutschen Medien berichten nicht darüber, aber ausgiebig darüber, dass „Landesvater Jürgen Rüttgers“ mit dem Fahrrad auf Wahlkampftour sei, Denkmäler eröffne und so weiter.
Der damalige polnische Ministerpräsident Kaczynski sagte schon 2007, von mir über die Tatsachen im Falle des Mordes an Nadine O., August 2006 in Wetter Ruhr, informiert, öffentlich:
„In Deutschland geschieht derzeit sehr Ungutes. Und wie schon in den 30-ger Jahren, wagen die europäischen Länder es nicht, den Mund aufzumachen.“
Nadine O. war eine hochintelligente 15-Jährige polnischer Abstammung.
Meine Publizierungen darüber und über andere deutsche Staatsverbrechen genießen seitdem starke Beachtung im Ausland, wie ein Blick z.B. auf die Statistik von freegermany.de nach Ländern vom August 2009 zeigt, das Bild bitte nach Aufruf noch einmal zur Vergrößerung anklicken:
http://www.freegermany.de/statistics/august-2009/countries-august-2009.jpg
Seit 2007 scheiterte die von der BRD mit höchstem Eifer betriebene EU-Verfassung, seitdem zahlten deutsche Konzerne Rekordstrafen an die EU, seitdem machte die EU-Kommission mehrere Vorhaben von VW, Siemens, RWE, EON und so weiter zunichte. Die Polen holten sich einen britischen Mediengiganten ins Land, um dem Springer-Verlag auf polnischem Boden den Garaus zu machen, und nicht lange ist es her, dass das niederländische Parlament RWE-Investitionen in den Niederlanden einen Riegel vorschob: Niederländische Versorgungseinrichtungen gehörten, so das Parlament, in niederländische Hände.“
Der Moralverfall und die kriminelle Energie der deutschen Politik und des deutschen Staates überhaupt lassen vor dem Hintergrund, dass die deutschen Medien gleich geschaltet das üble Spiel auch noch mit spielen, nur noch eine Hoffnung: Dass das Ausland, wenn schon nicht offen, so doch nach besten Kräften „unauffällig“ alles tue, um dieses deutsche System zu Fall zu bringen.
Winfried Sobottka, United Anarchists
Der Anarchisten-Boulevard, frei und unabhängig 
