Dass das Bundesverfassungsgericht den Politikern im Grunde klipp und klar gesagt hat, dass es nicht reiche, die Arbeitslosen zu diffamieren, um die Leistungen an Arbeitslose beliebig zu kürzen, dass vielmehr nachvollziehbar eine der Menschenwürde entsprechende Existenz zu sichern sei, hat dazu geführt, dass der Oberneoliberale der FDP, Guido Westerwelle, Tollwutsanfälle bekam.
Darauf haben verschiedene Medien reagiert, die Bestnote verdient „Der Tagesspiegel“ mit einer kleinen Zitatesammlung:
http://www.tagesspiegel.de/politik/Hartz-IV;art771,3030757
Nun, Heiner Geisler, der Jahrzehnte lang für die falsche Politik kämpfte, ist im letzten Abschnitt seines Lebens erkennbar zur Weisheit gelangt, dabei ist ihm seine Intelligenz wie auch sein bissiger Humor erhalten geblieben. Schade, dass er nicht mehr in der Politik mitmischt, aber vielleicht weiß er ja auch nur nicht, welcher Partei er sich zuwenden möchte.
Petra Pau hat bündig und knapp gesagt, was zu sagen ist, die übrigen heucheln sich etwas zusammen, unvergessen, dass sie selbst für Hartz-IV gestimmt hatten.
Ich denke, unserer Internetforce wird der Tagesspiegel-Beitrag nicht weniger gefallen als mir, dass er den durchgedrehten Ultrakapitalisten nicht gefällt, ist auch klar….
Winfried Sobottka, United Anarchists
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