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Hetzjagd der Justiz
Verfasst von Franseco am Mo, 2009-08-24 17:21.
Verfolgung und Bespitzelung im Netz.
Ein Offizier der Justizanstalt Stein:“Der zaubert Geniestreiche aus den Ärmel, wie Kartentrickspieler.“
Seit geraumer Zeit berichten im Internet mehreren Privatpersonen kritisch gegen die Justiz in Österreich im Zusammenhang des österreichischen Strafgefangenen Juan Carlos Bresofsky-Chmelir, der seit Juni 1978 im Gefängnis einsitzt, sowie über die wahren Zustände in den österr. Justizanstalten.
Zunächst machten sich Gefängnisaufseher daran, den Häftling nach den Namen der Personen auszuquetschen und drohten ihn mit Haftverschärfungen und Isolation, jedoch ohne Erfolg. Der Häftling antwortete stets:“Ich bin kein Auskunftsbüro.“
Als nächstes loggten und registrierten sich Justizwachebeamten in die jeweiligen Plattformen ein und gaben ihren negativen Kommentare ab. Administratoren wurden angehalten, die Registrierungsdaten herauszugeben und bestimmten Artikeln zu sperren.
Nicht zuletzt wurde die Staatpolizei eingeschaltet und diese fahndet nunmehr fieberhaft nach den Internetschreibern. Wohnungen von Angehörigen und Vertrauenspersonen des Häftlings wurden durchsucht, begleitet von Einschüchterungen und Drohungen.
Der Häftling wurde im Februar abrupt in die Justizanstalt Karlau in Graz verlegt. Seine Frau wird beschattet und bespitzelt.
Was ist da los! Was fürchtet die Justiz in Österreich?
Juan Carlos Bresofsky-Chmelir zählt zu den großen Vergessenen im österreichischen Haftalltag. Er behauptet – wohl nicht zu Unrecht: Die österreichische Staatsjustiz will ihn wegen seiner früheren justizpolitischen Agitation und wegen des Prozesses im Zusammenhang einer Politikerfrau aus Graz aus Vergeltung im Gefängnis sterben lassen und verhängte über ihn Zensur.
Er ist 61 Jahre alt und durchgehend seit 31 Jahren in Haft. Sein Delikt war, dass er in den 70er Jahren einige Bank- und Postüberfälle begangen hat. Bei einem gab es einen Schusswechsel und ein Postbeamter starb nach 8 Tagen an den Verletzungen. Weltbekannt wurde er mit seinem “Protestsitzstreik” auf dem hohen Dach der Gefängniskirche der Justizanstalt Garsten vom 31. Mai bis 1. Juni 1983. Nationale und internationale Medien berichten vom Häftling, der mit seinem zweitätigen „Sitzstreik“ gegen die Haftbedienungen in Österreich Justizanstalten protestiert. Zwischen 1983 und 1992 war seine “politische Phase” in der er durch weitere spektakuläre Protestaktionen Schwächen des Justizvollzugs aktiv aufzeigte. Er sah sich geistig von der “RAF” inspiriert.
Geboren wurde Juan Carlos Bresofsky-Chmelir am 8. Juni 1949 in Rocha/Uruguay. Da sein Vater Sohn eines Juden war, floh seine Familie aus Österreich in den 1930er Jahren dorthin. Im Juni 1962 wanderte seine Familie wieder nach Österreich (Wien) zurück. Er war 13 Jahre alt und die “Verpflanzung” aus seiner Geburtsheimat und die unmittelbar danach folgende Trennung von der Familie in staatlichen Heimen, empfindet er heute noch als Grund für seine fatale Entwicklung, da er in den Heimen durch Misshandlungen und Erniedrigungen schwer traumatisiert wurde.
In den 70er Jahren folgten einige wenige Diebstähle nach Entweichungen aus den Heimen, nichts Großes. 1978 Bank- u. Postüberfälle mit einem Anschlusstotschlag. 1979 gab es “lebenslang” und eine Überstellung nach Garsten.
1983 war die spektakuläre Protestaktion am Dach der Gefängniskirche in Garsten. Danach wurde er in das Hochsicherheitsgefängnis Graz-Karlau überstellt.
Am 2. August 1989 gelang ihm ein Ausbruch aus der Justizanstalt Graz-Karlau und die Flucht. Auf der Flucht kaperte er jedoch akkurat das Auto der Ehegattin eines Oberregierungsrates der steirischen Landesregierung. Er erstattete Selbstanzeige und schickte die Frau in Klagenfurt mit einer politischen Manifestation zur Polizei. Obwohl der Angeklagte u.a. auch in mehrere Kaffeehauslokale mit der Politikerfrau weilte, wurden keinerlei Taterhebungen vorgenommen und Zeugen eruiert. Es gab 18 Jahre Zusatzstrafe am LG Graz. Entlastende Beweisanträge wurden ihm vom Gericht kategorisch abgelehnt.
Eine Verlegung ins andere Hochsicherheitsgefängnis folgte – nach Krems-Stein. In Stein beteiligte er sich Juni 1992 an eine Gefängnisrevolte, die tagelang andauerte. Das nationale Sicherheitsrat musste einberufen werden und das Militär der Kremser Kaserne wurde in Alarmbereitschaft versetzt, da eine Eskalation befürchtet wurde.
Der Häftling, nunmehr 61 Jahre alt, verhält sich seit 17 Jahre ordnungsgemäß und sagt heute: „Ich habe früher für bessere Haftbedienungen gekämpft. Das ist für mich heute Schnee von gestern. Das war quasi vor Jahrzehnte. Heute bin ich 61 und meine Frau wartet auf mich draußen. Wenn man jeden Häftling vorwirft und nachträgt, was er vor Jahrzehnte gemacht hat, dann darf quasi niemand mehr entlassen werden. Dem ist aber nicht so. Es werden laufend auch zu Lebenslanger Haft verurteilte entlassen. Nur ich bilde da eine Ausnahme. Für mich ist es nur die Rache der Justizbeamten bis zur Vollzugsdirektion des Justizministeriums hinauf.“
Der Fall Juan Carlos Bresofsky-Chmelir wirft auf die Justiz in Österreich wahrlich kein gutes Licht ab. Die Justiz schweigt nach außen hin, nach innen hin setzt sie allerdings alle Hebeln in Bewegung, um den Häftling in der Öffentlichkeit totzuschweigen. Das macht sie von selbst verdächtig.