Guido Westerwelle, FDP Bonn, und der Wahnsinn

Guido Westerwelle versteht die Welt nicht mehr!

Da hat er bisher eine Musterkarriere gemacht, indem er nur einen einzigen Satz auswendig sagte, den er dafür aber immer wieder sagte: „Die Marktwirtschaft kann alles am besten von allein, Steuern müssen runter, staatliche Regeln für die Wirtschaft sind Gift.“

Ja, so hat er tatsächlich Karriere gemacht:

Bitte anklicken!

Den unersättlichen Superreichen kam einer wie er gerade recht, um die FDP auf gnadenlosen Ultrakapitalismus zu trimmen. Dabei hat Guido Westerwelle öfter als einmal bewiesen, dass er im atemberaubenden Karriererausch längst den Verstand verloren hatte, so etwa, als er mit dem Spruch: „FDP – die Partei der Besserverdienenden“ probeweise an einen Vorwahlkampfstart ging.

Als öffentliche Unmutsäußerungen von allen Seiten nicht mehr zu überhören waren, wollte Guido Westerwelle das nachträglich ummünzen: „Die Partei der Leistungsträger“, so Westerwelle, sei gemeint gewesen, und damit meine er beispielsweise auch die Krankenschwestern.

Nun gut, die unterbezahlten Krankenschwestern mit den gigantischen Überstundenkonten gehören sicherlich zu den Leistungsträgern, aber als „Besserverdienende“ werden sie sich wohl kaum empfinden können.

Dafür fragt man sich natürlich, warum gerade leistungsfreie Kapitaleinkommen von der FDP vorzugsweise besonders geschont werden – nicht nur von der FDP, sondern natürlich auch von CDU/CSU,  SPD und von den Die Grünen.

Also hatte Westerwelle schlicht und einfach gelogen, wie er immer lügt, wenn er von der Leistungsgesellschaft spricht, in Wahrheit aber alles für die tut, die ihren Reichtum vor allem dem Umstand zu verdanken haben, dass ihnen und den von ihnen beerbten Vorfahren keine Masche zu krumm oder zu schmutzig war und ist.

Ein Spruch, der in doppeltem Sinne zur FDP passte, könnte also heißen: „FDP – die Partei der Kapitalverbrecher“.

Doch nun hat Guido Westerwelle ein riesengroßes Problem: Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Politikern, Hartz-IV Sätze bedarfsgerecht zu berechnen, anstatt sie einfach, wie bisher, aus der Luft zu greifen. Das wird sich vermutlich nicht allzu schnell in Erhöhungen bemerkbar machen, in solchen Dingen spielen die Politiker auf Zeit, aber es schiebt ab sofort all denen einen Riegel vor, die dazu entschlossen waren, die Ausgaben für Hartz-IV nach dem Rasenmäherprinzip zu senken,  denn neue Sätze können nun nicht mehr ohne Bedarfsrechnung auf den Tisch gelegt werden.

Das passt dem Guido Westerwelle gar nicht, denn natürlich hatte er die von ihm geforderten Steuersenkungen durch Schnitte in das Sozialsystem finanzieren wollen, weil anderswo, außer im Rüstungshaushalt, nicht genug zu holen ist. Schnitte in den Rüstungshaushalt kommen aber nicht infrage, weil die Rüstungsbetriebe sehr kapitalintensiv produzieren, dabei Riesengewinne machen, die als Renditen bei den Bestverdienenden hängen bleiben – bei den Marionettenspielern, die Westerwelle und seine FDP tanzen lassen.

Ja, alles hat ein Ende, auch der Umverteilungsmarsch eines hirn- und gewissenlosen Karrieristen.

Impressum: www.winfried-sobottka.de

Zusätzliche Tags: FDP Soest, FDP Coesfeld, FDP Lünen