11.Oktober 2009: Zur Lage der SPD Thüringen. SPD Erfurt, SPD Jena, SPD Gera, SPD Weimar, SPD Nordhausen

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Dass Matschie und Staschewski ihr Bestes gegeben hatten, um DIE LINKE und Bodo Ramelow zu demütigen, haben alle mitbekommen: Man warf es Ramelow sogar vor, dass es Kontakte zwischen der DIE LINKE und SPD-Mitgliedern gegeben hatte, weil man einen für beide Seiten akzeptablen SPD-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs finden wollte.

Dass das von Matschie und Staschewski als Vertrauensbruch bezeichnet wurde, ist eine Unverschämtheit ersten Ranges gewesen: Warum sollen sich SPD Mitglieder nicht mit Mitgliedern der DIE LINKE über solche Fragen austauschen dürfen? Das sind ja Maßstäbe wie in der Honecker SED!

Dass Ramelow nicht zustimmen konnte, dass die SPD den Ministerpräsidenten ganz allein bestimmt, das ist hingegen eine Selbstverständlichkeit: Matschie lehnte Bodo Ramelow ab, aber der DIE LINKE will er einen Kandidaten vorsetzen, den sie nicht ablehnen können soll, auch wenn er politisch / persönlich nicht passen sollte?

Matschie ist eine absolut schräge Natur, man muss auch annehmen, dass er jeden Realitätssinn verloren hat:

http://www.premiumpresse.de/spd-th-ringen-spd-erfurt-spd-gera-unbedingtes-nein-zu-die-linke-th-ringen-die-linke-erfurt-PR580036.html

Das Problem der SPD Basis ist, dass ihre Parteistatuten so gestrickt sind, dass ein schräger Neoliberaler wie Matschie sich Vorstand, Landtagsfraktion und Parteitagsbesetzung weitgehend selbst zusammenstellen kann, damit dann praktisch Parteidiktator ist.

Wenn die Parteistatuten der SPD es nicht hergeben, dass eine klare Mehrheit der Mitglieder eine von ihr nicht gewollte Politik verhindern kann, dann, darüber muss man sich im Klaren sein, ist die SPD von innen nicht mehr reformierbar!!!
Entsprechend sollte man die SPD, wenn man sozialdemokratische Politik will, verlassen. Aber keineswegs die politische Arbeit aufgeben: Das Potential, was nun von der SPD enttäuscht ist, könnte durchaus eine neue Partei gründen, auch wenn diese zunächst nur auf Landesebene tätig sein könnte. Dabei sollte dann aber ganze Arbeit geleistet werden: Eine demokratische Parteissatzung verhindert Diktatur und legt alle Macht in die Hände der Basis, und nur eine solche Parteisatzung kann Matschies verhindern.

Eine solche Partei kann niemals schaden, ganz im Gegenteil: Eine solche Partei brauchen wir dringend, und zwar anstelle der SPD.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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WELT ONLINE gibt zu: Matschie beherrscht SPD THÜRINGEN diktatorisch! SPD ERFURT, SPD JENA, SPD GERA, SPD WEIMAR

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

WELT ONLINE schreibt:

Die Frage, wie mit der anderen roten Partei umzugehen sei, spaltet die thüringischen Sozialdemokraten seit jeher, was Matschies Job nicht eben leicht macht. Parteivorstand und Landtagsfraktion hat er inzwischen konsequent mit Gefolgsleuten besetzt, auch auf Parteitagen hat er die meisten Delegierten hinter sich, aber mehr als drei Viertel werden es nie…..*** Zitat Ende

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727126/Der-Coup-von-Erfurt.html

WELT ONLINE sagt also klipp und klar, dass die Parteistruktur der SPD-Thüringen bezüglich Pfründen- und Schlüsselpositionen in den Händen von Matschie liege. Dass er ihm genehme Leute auf alle entscheidenden Positionen gehievt, ihm nicht genehme Leute von solchen Positionen ferngehalten habe. Damit hat er die Entscheidungsstruktur nach seinem Willen ausgerichtet, sich im Grunde zur allein bestimmenden Person betreffend das politische Handeln der SPD gemacht.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, es ist exakt das selbe Prinzip, das in der SED herrschte, verwirklicht.

So braucht man sich nicht zu wundern, dass die SPD eine Politik macht, die am Willen der Mitglieder vorbeigeht.

Das gilt nicht für die SPD in Thüringen, sondern für die gesamte SPD, denn die Parteisatzung und damit die Möglichkeiten der Parteiführung sind überall die selben.

Das ist übrigens auch der Grund dafür gewesen, dass Oskar Lafontaine der SPD den Rücken kehrte: Gerhard Schröder hatte Absprachen mit Lafontaine hinsichtlich der Besetzung von Stellen gebrochen, und von da an war es Lafontaine klar gewesen, dass er keine Chance hatte, die SPD von ihrem neoliberalen Kurs abzubringen.

Wenn eine Partei demokratisch funktionieren soll, dann braucht sie eine Satzung, nach der es unmöglich ist, dass die Parteistruktur von oben bestimmt wird, dann braucht sie eine Satzung, die es sicherstellt, dass diejenigen Leute die innerparteilichen Schlüsselpositionen besetzen, die von der Parteibasis ausgesucht sind und gewollt werden.

Solange das nicht der Fall ist, ist es für die Kapitalisten immer wieder ein Leichtes, sich ganze Parteien dienlich zu machen, indem sie wenige Schlüsselpersonen in ihre Hände bringen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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Aufruf an die Mitglieder der SPD Erfurt, SPD Jena, SPD Weimar, SPD GERA, SPD Nordhausen

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Ich denke, dass ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr näher zu erklären brauche, wenn ich einfach feststelle, dass Christoph Matschie ein faules Spiel gespielt hat, um unbedingt mit der CDU zu koalieren.

Diejenigen unter Ihnen, die eine sozialdemokratische Politik wollen, rufe ich auf, auf eine Sozialdemokratisierung der zu einer zweiten CDU verkommenen SPD hinzuwirken, wozu in Thüringen, dem Geburtsland der SPD, eine hervorragende Chance besteht.

Ich selbst bin kein Parteimitglied, würde mich aber, wenn ich in Thüringen lebte, der DIE LINKE anschließen. Ich war übrigens selbst SPD-Mitglied, bis mir klar war, dass die Führung der SPD die Sozialdemokratie aufgegeben hatte und gegenüber der eigenen Basis ein falsches Spiel trieb. Bewundert habe ich nur einen SPD-Politiker: Willy Brandt.

Nun zu Bodo Ramelow, ich zitiere aus einem Artikel von mir:

Wer außerhalb Thüringens kannte vor 2 Monaten Bodo Ramelow? Ich, wohnhaft in NRW, kannte ihn nicht, und werde außerhalb Thüringens nicht der Einzige gewesen sein, der ihn nicht kannte. OK, den Namen hatte ich gehört gehabt, konnte ihn auch mit Linkspartei / DIE LINKE in Verbindung bringen. Mehr aber auch nicht.

Mein Interesse an ihm entstand schlagartig, als ich erfuhr, DIE GRÜNEN wollten ihn nicht als Thüringer Ministerpräsidenten akzeptieren, weil er erst (?) seit fast zwanzig Jahren in Thüringen lebte. Da sagte mir mein Verstand: „Den will irgendwer unbedingt von der Macht fernhalten, aber offensichtlich hat man keine vorzeigbaren Gründe zu nennen.“

Ich stellte sehr schnell fest, dass viele ihn unbedingt von der Macht fernhalten wollten, aber niemand stichhaltige Gründe dafür nennen konnte. Von dem Moment an war mir klar, dass in dem Mann etwas verdammt Gutes stecken musste. Denn vor dem Guten haben die Mächtigen ja schon immer Angst gehabt.

Ich stellte, Internet macht´s möglich, sehr schnell fest, dass Bodo Ramelow die Überzeugung in sich trägt, dass Reichtum gegenüber der Gemeinschaft verpflichte. Dass er tatsächlich überzeugt ist, die Starken müssten mehr tragen als die Schwachen. Damit war mir klar, wer ihn warum unbedingt von der Macht fernhalten wollte. Doch es kam noch etwas hinzu, was den Mächtigen nicht weniger ein Dorn im Auge ist: Bodo Ramelow hat für Korruption und schmutzige Praktiken nichts übrig.

Von da an war mir klar: Der Mann verdient Unterstützung auf seinem politischen Wege. Das sahen meine Herzensschwestern und – brüder unserer Gemeinschaft United Anarchists ebenso, und so gaben wir Gas in dem Sinne.

Bodo Ramelow hat allerdings noch mehr zu bieten, er hat ein ungeheures Maß an Integrationsvermögen bewiesen. Er hat es nicht nur geschafft, die Thüringer DIE LINKE auf einen guten Kurs zu bringen und bei Landtags- wie Bundestagswahl zwei sehr beeindruckende Thüringer-Ergebnisse einzufahren, er hat auch die SPD-Linke in Thüringen an seine Seite bringen können, sicherlich auch erhebliche Teile der Basis der DIE GRÜNEN in Thüringen. Und, last not least: Uns Anarchistinnen und Anarchisten hat er auch an seiner Seite. Auch das ist keine Gnade, sondern Verdienst – Bodo Ramelows Verdienst.

Unbestreitbar ist Bodo Ramelow ein hochintelligenter und lebenserfahrener Kopf, derzeit womöglich der beste Taktiker und Stratege Deutschlands, wobei er sich nicht durch unanständiges Verhalten angreifbar macht.

Doch all das ist immer noch nicht das Größte an ihm.

Für seine wahre Größe spielen zwei Dinge, die ihn tatsächlich von fast allen bekannten Politikern unterscheiden, die entscheidende Rolle: Bodo Ramelow stellt erstens nicht sich, sondern vernünftige und gerechte politische Ziele in den Vordergrund. Das hat er klar bewiesen, als er bereit war, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, nicht nur für sich, sondern sogar für seine Partei. Das sogar, obwohl Gysi und Lafontaine von ihm gefordert hatten, er müsse das Amt für sich beanspruchen. So sieht einE PolitikerIN aus, die/den man sich wünschen muss: Ideelle politische Ziele bestimmen ihr/sein Denken, alles andere wird ggfs. zurückgestellt.

Nun zu dem zweiten ungeheuer wichtigen Grund: Bodo Ramelow hat den unersetzlich hohen Wert gerechter und vernünftiger Frauen für die Politik erkannt und will ihm unbeirrt Geltung verschaffen.

Bodo Ramelow ist ein wahrhaft Großer, und auf dem Wege, den er bisher erkennen lässt, werden wir uns für ihn in Stücke reißen lassen, wenn es nötig werden sollte.

Im Namen von United Anarchists

mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka

http://swordbeach.wordpress.com

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Christoph Matschie, SPD Thüringen / SPD Erfurt, beweist: Wer SPD wählt, wählt CDU!

Christoph Matschie, SPD Thüringen, hatte Wähler mit dem Versprechen gelockt, die CDU-Regierung zu beseitigen.

Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass die von ihm gewollte Politik zwar zur CDU, aber nicht zu der DIE LINKE passte:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4164

Doch nun wissen wir es ganz genau: Die SPD will auf Biegen und Brechen nicht mit der DIE LINKEN koalieren, höchstens zu Bedingungen, die für DIE LINKE eine echte Zumutung wären,  und damit gilt: Wer SPD wählt, wählt CDU/CSU/SPD!!!

Christoph Matschie, SPD Thüringen, SPD Erfurt: „Ich will Ministerpräsident werden anstelle des Ministerpräsidenten!“ Es bahnt sich ein SKANDAL an, der DIE GRÜNEN und die SPD nicht nur in Thüringen teuer zu stehen kommen wird. Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth werden gehen müssen.

Matschie sollte zur Entspannung ein paar Isnogud-Comics lesen. Das würde ihn nicht nur entspannen, sondern ihm auch klarmachen, wie die Bestrebungen des Isnogud jeweils endeten.

Man würde es eigentlich für einen Scherz halten: Matschie hat einen Wahlkampf unter dem Titel „Thüringen von Althaus befreien!“ geführt, und im Grunde auch klar erklärt, dass die CDU abgelöst werden müsse. Nun gäbe es die Chance, ein linkes Bündnis ins Ziel zu bringen, doch Matschie torpediert das mit irrsinnigen Forderungen, die weder er noch jemand anders begründen kann: Obwohl DIE LINKE rund 9% mehr Stimmen bekam als die SPD, erklärt Matschie allen Ernstes, er müsse der Ministerpräsident in einem solchen Bündnis sein.

Er, der selbst in seiner eigenen Partei keineswegs unumstritten ist, während Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der DIE LINKEN, von seiner eigenen Parteibasis euphorisch bejubelt wird und darüber hinaus auch in anderen Lagern Anerkennung findet.

Sicherlich muss man unter diesen Umständen feststellen, dass Matschie verrückt ist. Nun gut, dass SPD-Politiker den Bezug zur Realität verlieren und völlig durchdrehen, daran hat man sich schon gewöhnen müssen.

Bemerkenswert aber ist, dass sich bekannte Politiker, sog. Politikexperten und nicht zuletzt die üblichen Lügenmedien stark machen, Matschie in dieser völlig haltlosen Position zu bestärken.

Das ist insofern sehr bemerkenswert, als dass es sehr tief blicken lässt, wenn man nach den wahren Gründen dieses Handelns sucht.

Meine Prognose: Hier bahnt sich Skandal an, der die Republik erschüttern wird. Ein Skandal, der den Grünen und der SPD erhebliche zusätzliche Verluste noch zur Bundestagswahl bescheren wird. Weil sich für alle klar herausstellen wird, dass SPD und DIE GRÜNEN völlig kapitalhörig und in den politischen Kernbereichen auf CDU-Politik festgelegt sind. Dass sie ihre Wähler seit Jahren restlos verarschen.

Die Strategen der die Linken werden das wissen, den Skandakl schon vor Augen haben, und dürften es ideal in ihrem Sinne nutzen wollen.

Denn welche Erklärung kann es sonst dafür geben, dass sie denen, die mit allem Eifer und ungeachtet aller Tatsachen immer wieder beschwören, Bodo Ramelow dürfe nicht Ministerpräsident werden, nicht die in diesem Falle naheliegendste aller Fragen stellen: „Warum darf Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident werden?“

United Anarchists
Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str. 75
44536  Lünen 
Tel:02319862720

Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland. DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen, DIE GRÜNEN Thüringen

Von den Wahlen in Sachsen etwas anderes zu erwarten als eine schwarz-gelbe Regierung, wäre utopisch gewesen. Die Utopie trat nicht ein. Die Ergebnisse in Thüringen und im Saarland hingegen können denen gefallen, die für schwarz-gelb nichts übrig haben:

In Thüringen ist schwarz gelb unmöglich, nicht einmal Jamaika, schwarz-gelb-grün, würde funktionieren. Also bleiben CDU/SPD und Linke/SPD/Grüne als Optionen.  Die SPD müsste vom Teufel getrieben sein, wenn sie mit der CDU koalieren würde, es würde sie bei der Bundestagswahl die letzten Stimmen derer kosten, die in der SPD noch keine zweite CDU sehen.

Die Option Linke/SPD/Grüne ist dadurch belastet, dass sowohl SPD als auch Grüne erklärt haben, keinen Ministerpräsidenten der DIE LINKE wählen zu wollen. In Anbetracht des Umstandes, dass DIE LINKE mehr Stimmen erhielt als die SPD und DIE GRÜNEN zusammen, kann diese Forderung allerdings vor niemandem mehr mit dem Anschein von Legitimität vertreten werden. Sollten SPD und DIE GRÜNEN in dieser Lage dafür verantwortlich zeichnen, dass in Thüringen ein CDU-Ministerpräsident gewählt wird, dann werden diese beiden Parteien das bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen.

Im Saarland sieht es nicht viel anders aus, abgesehen davon, dass es für Jamaika reichen würde und dass die SPD mehr Stimmen erzielte als DIE LINKE. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten zu verantworten, dürfen sich aus den selben Gründen wie in Thüringen  aber weder DIE GRÜNEN noch die SPD erlauben.

Der schwarze Peter liegt in beiden Fällen bei der SPD und den DIE GRÜNEN. Sie müssen nun zeigen, in welche Richtung sie wollen, und die Wähler werden sich dann danach richten.

Mein Tipp: Die SPD wird im Saarland den  Ministerpräsidenten stellen, DIE LINKE wird ihn in Thüringen stellen.

Sicher ist, dass wir, United Anarchists, uns die SPD wie DIE GRÜNEN sehr massiv im Internet vornehmen würden, wenn es in Erfurt / Thüringen zu einem CDU-Ministerpräsidenten kommen sollte.

Winfried Sobottka, United Anarchists

Die Wahrheit über von Guttenberg / zu Guttenberg, Teil 1 – SPD Regensburg, SPD Dachau, SPD Erfurt, SPD Kiel, SPD Mainz

Mit aller Macht versuchen die Ultrakapitalisten in der BRD, die Spitzen von Unternehmerverbänden, die CDU, die FDP, die Medien der Ultrakapitalisten, diesen Mann zum CSU-Führer zu machen:

Karl-Theodor von und zu Guttenberg

Er ist der Westerwelle der CSU, fordert Steuererleichterungen um jeden Preis. Kein Wunder: Seine Familie ist 600 Millionen Euro schwer, würde von Steuererleichterungen mehr profitieren als fast alle anderen.

Hartz IV geht ihm nicht weit genug:

http://www.zuguttenberg.de/index.php?url=/wahlkreis_71.htm

Die Instrumente der Hartz-Reformen hätten nicht ausreichend gegriffen.

Die Internetzensur durch das BKA ist für ihn eine wichtigsten Angelegenheiten überhaupt, wobei er Gegner der Zensur pauschal als Pädophile abzustempeln versucht:

http://www.informelles.de/2009/05/12/dieser-minister-macht-sehr-betroffen/

Die von und zu Guttenberg sind durch Versklavung von Landbevölkerung und durch Raubkriege reich geworden, nicht ungewöhnlich für Adelige. Doch in unserer Zeit brauchen wir solche Zustände nicht, und die Ansichten des von und zu Guttenberg betreffend Hartz-IV lassen erahnen, dass er sich die Arbeitslosen als ein neues Heer von billigst entgoltenen Leibeigenen wünscht.

Seine Beziehung zur Demokratie muss man bereits aufgrund seiner Ansichten zur Internetzensur als schwer gestört betrachten.

Dass er gerade von den Ultra-Kapitalisten erkennbar systematisch hoch gelobt wird, während gegen Seehofer die Liebesaffäre aufgeheizt wird, kurz vor CSU-Vorstandswahlen und wenige Wochen vor der Bundestagswahl, lässt erahnen, dass der durchaus kapitalhörige Seehofer den Ultrakapitalisten noch zu lasch ist.

Und ihre Wahl ist klar: Ein absoluter Hardliner muss heran – von und zu Guttenberg.

Sollte die CSU darauf einsteigen, dann wird sie das selbe Schicksal treffen wie die SPD, nur noch viel schneller: Die bundesweite 5% Hürde wird sie nicht mehr schaffen, die CSU wird gezwungen sein, als Bayern-CDU weiter zu machen.