Politische Lage in der BRD am 14. Oktober 2009. SSW Schleswig-Holstein, DIE LINKE Thüringen, Die Linke Erfurt, SPD Thüringen, Nachdenkseiten

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Sieht man davon ab, dass SSW und DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein noch versuchen, die CDU-/FDP-Regierung dort per Klage zu kippen, so hat sich trotzt der Denkzettel-Wahlen im Grunde nichts geändert.

Zwar frisst Jürgen Rüttgers, CDU, nun Sozialkreide, erklärt im Grunde aber auch, warum:  Um eine desaströse Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen im nächsten Jahr zu vermeiden. Bis dahin dürfte die Sozialabrissbirne in den Parteizentralen von Union und FDP eingemottet bleiben, schließlich, auch darauf weist Rüttgers hin, würde eine CDU-/FDP-Wahlniederlage in NRW bedeuten, dass schwarz-gelb die Mehrheit im Bundesrat verlöre. Ein gewichtiges Argument.

Doch nach der Wahl in NRW kann man dann ohne Scheu loslegen, und wird es auch tun: Westerwelle will Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, das will die Union auch, und daraus folgt, dass sie Sozialkürzungen betreiben werden.

Um die betreiben zu können, ohne Aufstände fürchten zu müssen, müssen die den Repressions- und Schnüffelstaat  ausbauen, müssen sie die Gesellchaft noch mehr sozial kaputt schlagen. Stichworte: Kinderklau (Google), Ganztagskrippen für Kleinstkinder (von der Leyen), Hereinholen assimilierungsunwilliger Ausländer.

Das ist die Perspektive, der nichts sinnvolles entgegengesetzt wird: Außerparlamantarischer Widerstand wird zwar immer öfter erwähnt, aber stets von anonym auftretenden Schreibern im Internt, die im Grunde meinen: „Verdammt! jetzt müssen doch endlich einmal andere etwas tun!“

Die saturierten Parteipolitiker (Lafontaine, Ramelow, Kipping usw.) lassen bisher auch nicht erkennen, dass sie ihre engen Sichtweisen und Gleise erweitern wollen, und die Unzufriedenen in der SPD sind so, wie alle anderen Unzufriedenen auch: Sie wollen einen Aufstand, den aber bitte  andere machen sollen. Wenn es dann so gut wie gelaufen ist, dann werden sie zusteigen. So denken sich das viele, bis hinauf zum Erfurter Oberbürgermeister Bausewein. Liest man seine Interviews, dann kommt einem das so vor, als würde er sagen: „Ja, die Basis ist sauer, aber ich schiebe mich doch nicht in den Vordergrund…“

Wundervoll, Herr Bausewein, dann warten Sie mal schön darauf, dass die Basis Sie revolutionär überholt. Vielleicht findet ein Archäologe in 87.000 Jahren Ihre Knochen, während Sie immer noch warten!

Einem straff geführten Netzwerk der SS-Satanisten, das mit allen Wassern gewaschen ist, steht eine zahlenmäßige Mehrheit gegenüber, die aber so desolat eingerichtet ist, wie es nur sein kann: Man tappt weitgehend im Dunkeln, weil man von den Hintergründen so gut wie keine Ahnung hat, man bekommt es nicht hin, geeignete Gegenstratgien zu entwickeln, noch weniger, solche umzusetzen.

Das ist die Lage, den Rest kann sich jeder ausrechnen. Ich habe mit Leuten aus dem Kreis des SPD-Netzwerkes in Thüringen und in NRW gesprochen, niemand sollte von denen irgendetwas erwarten.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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11.Oktober 2009: Zur Lage der SPD Thüringen. SPD Erfurt, SPD Jena, SPD Gera, SPD Weimar, SPD Nordhausen

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Dass Matschie und Staschewski ihr Bestes gegeben hatten, um DIE LINKE und Bodo Ramelow zu demütigen, haben alle mitbekommen: Man warf es Ramelow sogar vor, dass es Kontakte zwischen der DIE LINKE und SPD-Mitgliedern gegeben hatte, weil man einen für beide Seiten akzeptablen SPD-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs finden wollte.

Dass das von Matschie und Staschewski als Vertrauensbruch bezeichnet wurde, ist eine Unverschämtheit ersten Ranges gewesen: Warum sollen sich SPD Mitglieder nicht mit Mitgliedern der DIE LINKE über solche Fragen austauschen dürfen? Das sind ja Maßstäbe wie in der Honecker SED!

Dass Ramelow nicht zustimmen konnte, dass die SPD den Ministerpräsidenten ganz allein bestimmt, das ist hingegen eine Selbstverständlichkeit: Matschie lehnte Bodo Ramelow ab, aber der DIE LINKE will er einen Kandidaten vorsetzen, den sie nicht ablehnen können soll, auch wenn er politisch / persönlich nicht passen sollte?

Matschie ist eine absolut schräge Natur, man muss auch annehmen, dass er jeden Realitätssinn verloren hat:

http://www.premiumpresse.de/spd-th-ringen-spd-erfurt-spd-gera-unbedingtes-nein-zu-die-linke-th-ringen-die-linke-erfurt-PR580036.html

Das Problem der SPD Basis ist, dass ihre Parteistatuten so gestrickt sind, dass ein schräger Neoliberaler wie Matschie sich Vorstand, Landtagsfraktion und Parteitagsbesetzung weitgehend selbst zusammenstellen kann, damit dann praktisch Parteidiktator ist.

Wenn die Parteistatuten der SPD es nicht hergeben, dass eine klare Mehrheit der Mitglieder eine von ihr nicht gewollte Politik verhindern kann, dann, darüber muss man sich im Klaren sein, ist die SPD von innen nicht mehr reformierbar!!!
Entsprechend sollte man die SPD, wenn man sozialdemokratische Politik will, verlassen. Aber keineswegs die politische Arbeit aufgeben: Das Potential, was nun von der SPD enttäuscht ist, könnte durchaus eine neue Partei gründen, auch wenn diese zunächst nur auf Landesebene tätig sein könnte. Dabei sollte dann aber ganze Arbeit geleistet werden: Eine demokratische Parteissatzung verhindert Diktatur und legt alle Macht in die Hände der Basis, und nur eine solche Parteisatzung kann Matschies verhindern.

Eine solche Partei kann niemals schaden, ganz im Gegenteil: Eine solche Partei brauchen wir dringend, und zwar anstelle der SPD.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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WELT ONLINE gibt zu: Matschie beherrscht SPD THÜRINGEN diktatorisch! SPD ERFURT, SPD JENA, SPD GERA, SPD WEIMAR

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

WELT ONLINE schreibt:

Die Frage, wie mit der anderen roten Partei umzugehen sei, spaltet die thüringischen Sozialdemokraten seit jeher, was Matschies Job nicht eben leicht macht. Parteivorstand und Landtagsfraktion hat er inzwischen konsequent mit Gefolgsleuten besetzt, auch auf Parteitagen hat er die meisten Delegierten hinter sich, aber mehr als drei Viertel werden es nie…..*** Zitat Ende

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727126/Der-Coup-von-Erfurt.html

WELT ONLINE sagt also klipp und klar, dass die Parteistruktur der SPD-Thüringen bezüglich Pfründen- und Schlüsselpositionen in den Händen von Matschie liege. Dass er ihm genehme Leute auf alle entscheidenden Positionen gehievt, ihm nicht genehme Leute von solchen Positionen ferngehalten habe. Damit hat er die Entscheidungsstruktur nach seinem Willen ausgerichtet, sich im Grunde zur allein bestimmenden Person betreffend das politische Handeln der SPD gemacht.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, es ist exakt das selbe Prinzip, das in der SED herrschte, verwirklicht.

So braucht man sich nicht zu wundern, dass die SPD eine Politik macht, die am Willen der Mitglieder vorbeigeht.

Das gilt nicht für die SPD in Thüringen, sondern für die gesamte SPD, denn die Parteisatzung und damit die Möglichkeiten der Parteiführung sind überall die selben.

Das ist übrigens auch der Grund dafür gewesen, dass Oskar Lafontaine der SPD den Rücken kehrte: Gerhard Schröder hatte Absprachen mit Lafontaine hinsichtlich der Besetzung von Stellen gebrochen, und von da an war es Lafontaine klar gewesen, dass er keine Chance hatte, die SPD von ihrem neoliberalen Kurs abzubringen.

Wenn eine Partei demokratisch funktionieren soll, dann braucht sie eine Satzung, nach der es unmöglich ist, dass die Parteistruktur von oben bestimmt wird, dann braucht sie eine Satzung, die es sicherstellt, dass diejenigen Leute die innerparteilichen Schlüsselpositionen besetzen, die von der Parteibasis ausgesucht sind und gewollt werden.

Solange das nicht der Fall ist, ist es für die Kapitalisten immer wieder ein Leichtes, sich ganze Parteien dienlich zu machen, indem sie wenige Schlüsselpersonen in ihre Hände bringen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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Der totalitär verrückte Dieter Wiefelspütz, SPD LÜNEN.

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http://de.wordpress.com/tag/cdu-bergisches-land/

Hallo, Dieter Wiefelspütz!

Die wackeren Leute von United Anarchists erwarten von Winfried Sobottka, dass er rechtzeitig vor der Bundestagswahl die Leute in Ihrem Wahlkreis darüber aufklärt, wes Geistes Kind Sie in Wahrheit sind!

Winfried Sobottka wird es sich kaum erlauben können, United Anarchists zu enttäuschen.

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Belljangler’s Blog

Februar 11, 2009

Die schreckliche Wahrheit über den “SPD-Sicherheitsexperten” Dieter Wiefelspütz …

Gespeichert unter: Uncategorized — Schlagworte: Amtsgericht Lünen, Dieter Wiefelspütz, Dr. med. Bernd Roggenwallner, Gully Board, Lüner Anzeiger, Lippe Kurier, Rechtsanwalt Andreas Gesterkamp, rechtsanwältin henriette lyndian, Ruhrnachrichten, SPD Lünen, United Anarchists, Waz, Winfried Sobottka — belljangler @ 5:53

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Auch in diesem Falle werden Sie wiederum feststellen, dass Sie von den Medien schlichtweg verar… werden, dass Ihnen ein einwandfrei totalitär eingestellter Politiker als Gralshüter der Demokratie verkauft wird. Die Medienleute kennen natürlich die Wahrheit – zig-tausende von verzweifelten Opfern brachialer BRD-Willkürjustiz- und sonstiger Behördenwillkür wenden sich, zunächst meinend, wir hätten im Grunde einen Rechtsstaat und freie Medien, die darüber wachten, jährlich an sie.

Dieter Wiefelspütz, infamerweise ein Mitglied einer sich “sozialdemokratisch” nennenden Partei, der so hehre Menschen wie Kurt Schumacher und Willy Brandt angehört hatten, ist kein Demokrat und auch kein Verfechter des Rechtsstaates. Er ist ein williger Knecht derer, die eine Herrenmenschen-Sklaven-unwertes_Leben-Gesellschaft wollen, das muss als bewiesen angesehen werden: Als Lüner Bürger habe ich ihn anlässlich eines Termines in seinem SPD-Büro persönlich kennengelernt, dabei hat er unzweifelhaft Farbe gezeigt:

http://board.gulli.com/thread/1282065-datenklau-spd-innenexperte-dieter-wiefelsptz-fordert-datenschutzpolizei-/#5

http://board.gulli.com/thread/1282065-datenklau-spd-innenexperte-dieter-wiefelsptz-fordert-datenschutzpolizei-/#6

http://board.gulli.com/thread/1282065-datenklau-spd-innenexperte-dieter-wiefelsptz-fordert-datenschutzpolizei-/#8

Auch ist er ein guter Parteifreund des Lüner Rechtsanwaltes Andreas Gesterkamp, der mich als Pflichtverteidiger verraten und belogen hatte:

http://freegermany.forumandco.com/rechtsanwalt-andreas-gesterkamp-lunen-f9/rechtsanwalt-andreas-gesterkamp-hat-mich-verraten-teil-2-t54.htm

Mittlerweile ist mir ein zweiter Fall bekannt, in dem die Lüner Justiz einem Staatskritiker diesen Andreas Gesterkamp als Pflichtverteidiger aufgezwungen hat, zugleich ist der unglaubliche Dr. med. Bernd Roggenwallner (Googeln) diesem Mann als Gutchater im Verfahren vorgesetzt! Hier sind eingespielte Systematiken erkennbar! Wie auch ich in meinem Falle sollte er allein zu Dr. Roggenwallner gehen, anschließend hätte Dr. Roggenwallner ihn per Willkürgutachten in die Psychiatrie stecken können! So geht die bundesdeutsche Justiz mit Kritikern um!

Zu dem, was ich mit Dr. Roggenwallner hatte erleben müssen :

http://freegermany.forumandco.com/dr-med-bernd-roggenwallner-f4/

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer, verbreiten Sie diese Dinge bzw. sagen Sie möglichst vielen anderen, dass sie meine Artikel hier lesen und den LINKS nachgehen sollen! Der weitaus größte Teil des Volkes ist noch nicht informiert, das muss sich unbedingt ändern!

Christoph Matschie, SPD Thüringen / SPD Erfurt, beweist: Wer SPD wählt, wählt CDU!

Christoph Matschie, SPD Thüringen, hatte Wähler mit dem Versprechen gelockt, die CDU-Regierung zu beseitigen.

Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass die von ihm gewollte Politik zwar zur CDU, aber nicht zu der DIE LINKE passte:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4164

Doch nun wissen wir es ganz genau: Die SPD will auf Biegen und Brechen nicht mit der DIE LINKEN koalieren, höchstens zu Bedingungen, die für DIE LINKE eine echte Zumutung wären,  und damit gilt: Wer SPD wählt, wählt CDU/CSU/SPD!!!

Christoph Matschie, SPD Thüringen, SPD Erfurt: „Ich will Ministerpräsident werden anstelle des Ministerpräsidenten!“ Es bahnt sich ein SKANDAL an, der DIE GRÜNEN und die SPD nicht nur in Thüringen teuer zu stehen kommen wird. Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth werden gehen müssen.

Matschie sollte zur Entspannung ein paar Isnogud-Comics lesen. Das würde ihn nicht nur entspannen, sondern ihm auch klarmachen, wie die Bestrebungen des Isnogud jeweils endeten.

Man würde es eigentlich für einen Scherz halten: Matschie hat einen Wahlkampf unter dem Titel „Thüringen von Althaus befreien!“ geführt, und im Grunde auch klar erklärt, dass die CDU abgelöst werden müsse. Nun gäbe es die Chance, ein linkes Bündnis ins Ziel zu bringen, doch Matschie torpediert das mit irrsinnigen Forderungen, die weder er noch jemand anders begründen kann: Obwohl DIE LINKE rund 9% mehr Stimmen bekam als die SPD, erklärt Matschie allen Ernstes, er müsse der Ministerpräsident in einem solchen Bündnis sein.

Er, der selbst in seiner eigenen Partei keineswegs unumstritten ist, während Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der DIE LINKEN, von seiner eigenen Parteibasis euphorisch bejubelt wird und darüber hinaus auch in anderen Lagern Anerkennung findet.

Sicherlich muss man unter diesen Umständen feststellen, dass Matschie verrückt ist. Nun gut, dass SPD-Politiker den Bezug zur Realität verlieren und völlig durchdrehen, daran hat man sich schon gewöhnen müssen.

Bemerkenswert aber ist, dass sich bekannte Politiker, sog. Politikexperten und nicht zuletzt die üblichen Lügenmedien stark machen, Matschie in dieser völlig haltlosen Position zu bestärken.

Das ist insofern sehr bemerkenswert, als dass es sehr tief blicken lässt, wenn man nach den wahren Gründen dieses Handelns sucht.

Meine Prognose: Hier bahnt sich Skandal an, der die Republik erschüttern wird. Ein Skandal, der den Grünen und der SPD erhebliche zusätzliche Verluste noch zur Bundestagswahl bescheren wird. Weil sich für alle klar herausstellen wird, dass SPD und DIE GRÜNEN völlig kapitalhörig und in den politischen Kernbereichen auf CDU-Politik festgelegt sind. Dass sie ihre Wähler seit Jahren restlos verarschen.

Die Strategen der die Linken werden das wissen, den Skandakl schon vor Augen haben, und dürften es ideal in ihrem Sinne nutzen wollen.

Denn welche Erklärung kann es sonst dafür geben, dass sie denen, die mit allem Eifer und ungeachtet aller Tatsachen immer wieder beschwören, Bodo Ramelow dürfe nicht Ministerpräsident werden, nicht die in diesem Falle naheliegendste aller Fragen stellen: „Warum darf Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident werden?“

United Anarchists
Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str. 75
44536  Lünen 
Tel:02319862720

Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland. DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen, DIE GRÜNEN Thüringen

Von den Wahlen in Sachsen etwas anderes zu erwarten als eine schwarz-gelbe Regierung, wäre utopisch gewesen. Die Utopie trat nicht ein. Die Ergebnisse in Thüringen und im Saarland hingegen können denen gefallen, die für schwarz-gelb nichts übrig haben:

In Thüringen ist schwarz gelb unmöglich, nicht einmal Jamaika, schwarz-gelb-grün, würde funktionieren. Also bleiben CDU/SPD und Linke/SPD/Grüne als Optionen.  Die SPD müsste vom Teufel getrieben sein, wenn sie mit der CDU koalieren würde, es würde sie bei der Bundestagswahl die letzten Stimmen derer kosten, die in der SPD noch keine zweite CDU sehen.

Die Option Linke/SPD/Grüne ist dadurch belastet, dass sowohl SPD als auch Grüne erklärt haben, keinen Ministerpräsidenten der DIE LINKE wählen zu wollen. In Anbetracht des Umstandes, dass DIE LINKE mehr Stimmen erhielt als die SPD und DIE GRÜNEN zusammen, kann diese Forderung allerdings vor niemandem mehr mit dem Anschein von Legitimität vertreten werden. Sollten SPD und DIE GRÜNEN in dieser Lage dafür verantwortlich zeichnen, dass in Thüringen ein CDU-Ministerpräsident gewählt wird, dann werden diese beiden Parteien das bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen.

Im Saarland sieht es nicht viel anders aus, abgesehen davon, dass es für Jamaika reichen würde und dass die SPD mehr Stimmen erzielte als DIE LINKE. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten zu verantworten, dürfen sich aus den selben Gründen wie in Thüringen  aber weder DIE GRÜNEN noch die SPD erlauben.

Der schwarze Peter liegt in beiden Fällen bei der SPD und den DIE GRÜNEN. Sie müssen nun zeigen, in welche Richtung sie wollen, und die Wähler werden sich dann danach richten.

Mein Tipp: Die SPD wird im Saarland den  Ministerpräsidenten stellen, DIE LINKE wird ihn in Thüringen stellen.

Sicher ist, dass wir, United Anarchists, uns die SPD wie DIE GRÜNEN sehr massiv im Internet vornehmen würden, wenn es in Erfurt / Thüringen zu einem CDU-Ministerpräsidenten kommen sollte.

Winfried Sobottka, United Anarchists

Bodo Ramelow: Ja, bitte! Mein-Parteibuch.com: Staatsschutzprojekte brauchen wir nicht!!!/ DIE GRÜNEN THÜRINGEN, CDU Thüringen, FDP THÜRINGEN, SPD THÜRINGEN, DIE LINKE THÜRINGEN

Das eindeutig vom BRD-Staatsschutz betriebene Projekt mein-parteibuch.com macht Bodo Ramelow schlecht – noch ein Grund mehr, der für Bodo Ramelow spricht.

Ich muss zugeben, dass ich mit dem Namen Bodo Ramelow bis vor Kurzem im Grunde nichts verbinden konnte. Mittlerweile ist das natürlich anders, wir, United Anarchists, würden uns nicht für die Wahl des Bodo Ramelow und der DIE LINKE Thüringen einsetzen, wenn wir uns kein Urteil insofern erlauben könnten.

Ich denke, bereits beim Betrachten des Bildes empfindet man anders, als wenn man Bilder von Merkel, Müntefering, Renate Künast, Guido Westerwelle usw. betrachtet.

Das Bild von Bodo Ramelow strahlt Menschlichkeit aus, Ehrlichkeit, dabei sieht man ihm an, dass ihm zugleich der Schalk im Nacken sitzt. Mit dem Mann kann jeder klarkommen, der es im Guten versucht, wer es bei ihm anders versucht, dürfte sich schwer zu wundern haben.

Sein Abstimmungsverhalten als Abgeordneter ist nach meinen bisherigen Einblicken einwandfrei, sein Kampf gegen Filz und unsaubere Machenschaften im Staatsapparat wirkt sehr glaubwürdig, seine Positionen in Sachen Verteilungspolitik sind von grundsätzlicher Gerechtigkeit, aber auch von Pragmatismus geprägt.

Ich muss zugeben, dass ich mit einem Politiker dieses Formates in ganz Deutschland nicht gerechnet hatte, jedenfalls nicht in irgendeiner Partei.

So sind die Versuche seiner politischen Gegner, ihn anzugreifen, auch stets sehr verkrampft. Vermutlich hassen sie ihn auch deshalb, weil er bisher keine guten Argumente bietet, um ihn anzugreifen.

Im Konzert der Schmutzwerfer fahren die Knechte des Unrechtsregimes und der Turbokapitalismus nun alles auf, um diesen eindeutig hochfähigen und sehr integren Politiker auszuschalten. Man muss sich vor Augen halten, dass sie einen halbidiotischen und korrupten Politiker tatsächlich weitaus eher akzeptieren würden als diesen Bodo Ramelow.

Und so taucht auch das Staatsschutzprojekt mein-parteibuch.com mit einem Beitrag auf, der von der Wahl des Bodo Ramelow abrät – eindeutig auch, ohne einen ausreichenden Grund zu bieten.

Was von mein-parteibuch.com zu halten ist, kann inklusiven Belegen hier nachgelesen werden:

http://www.webnews.de/kommentare/417940/0/Sauberes-Internet-wwwmein-parteibuchcom.html

Ich muss feststellen, dass alle, die bessere Verhältnisse im Hinblick auf Sauberkeit und Gerechtigkeit wollen, in Thüringen nichts Besseres und nicht einmal etwas anderes annähernd so Gutes tun können, als Bodo Ramelow zu wählen. Der Mann ist eine wahre Chance auf eine bessere Zukunft, ein echter Glücksfall für Thüringen und hoffentlich für mehr noch.

Das sehen wir Anarchistinnen und Anarchisten von United Anarchists übrigens alle so, das kann man daran ablesen, mit welchem Eifer unsere fantastischen Hackerinnen und Hacker sich im Sinne der Wahl des Bodo Ramelow einsetzen.

Die Grünen, die SPD, die FDP, die CDU – sie alle haben bewiesen, dass sie Schmutziges im Sinn haben. Bodo Ramelow braucht jede Stimme, und ich hoffe, dass niemand, der andere Verhältnisse will, den Fehler macht, diesem Ausnahme-Politiker im positiven Sinne seine Stimme nicht zu geben.

Mit herzlichen anarchistischen Grüßen

im Namen von United Anarchists

Winfried Sobottka

SPD – die durch und durch verlogene Verräterpartei

Shortlink zu diesem Beitrag: http://wp.me/pzW3K-5T

Artikel übernommen aus:

http://spd-propaganda.blog.de

Die SPD stirbt seit dem größten Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte 1998 langsam, aber sicher vor sich hin. Damals hatte der SPD Kanzler-Kandidat Gerhard Schröder geschworen gehabt, mit der SPD werde es keinen Raubbau am Sozialstaat geben.

Anschließend setzte er gemeinsam mit Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, einen Sozialkahlschlag durch, von dem manche Politik-Experten meinten, die CDU/CSU hätte das niemals wagen dürfen, ohne einen Volksaufstand zu riskieren.

Zugleich verteilte er unvorstellbare Steuergeschenke an die Reichen, insbesondere betreffend sog. leistungsloser Einkünfte wie z.B. Kapitalgewinne. Zu verweisen ist zum Beispiel auf folgenden Artikel, der erstaunlicherweise vom „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Reichensteuer-SPD-Spitzesteuersatz;art141,2773471

Diese Sachen finden nur wenig Beachtung in den Medien, obwohl sie maßgeblich ursächlich sind für die hohe Staatsverschuldung. Doch die Medien gehören eben den Reichen oder sind, wie zum Beispiel auch der öffentliche Rundfunk, von den Werbegeldern der Großkonzerne abhängig.

Aber auch die Verquickung von SPD und öffentlich-rechtlichen Organisationen und Medien verdient durchaus mehr Beachtung, als ihr beigemessen wird, siehe zum Beispiel:

http://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2009/02/28/warum-ich-bald-aus-der-awo-austrete/

und

http://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2008/07/18/wir-vermissen-sie/

Nun, die Medien scheinen die SPD schon abgeschrieben zu haben. Der „Tagesspiegel“ war zu Schröders Zeiten voll auf SPD-Linie, Journalisten des „Tagesspiegel“ sollen bezahlt Stimmungsmache im damaligen SPD-Bundesforum gemacht haben. Dass der „Tagesspiegel“ nun Artikel veröffentlicht, die der SPD schonungslos neoliberale Politik vorwerfen, ist erstens Heuchelei, weil der „Tagesspiegel“ stets sein Bestes gab, um die SPD dabei zu unterstützen. Zweitens ist auch das ein Zeichen dafür, dass die Medien die SPD abgeschrieben haben: Sie ist für nichts mehr zu gebrauchen, also schiebt man ihr nun möglichst viel politische Verantwortung für alle herrschenden Missstände zu, damit die Parteien, die von den finanzstarken Kreisen noch gebraucht werden, möglichst sauber dastehen.